Pressemitteilungen

10. Oktober 2016

 

 

Pressemitteilung

 

 

Mit großem Unverständnis haben die Bürgerinitiative gegen den Tagebau im Bliesgau aus Wolfersheim, die Interessengemeinschaft gegen den Schwerlastverkehr aus Erfweiler-Ehlingen (IGEE) sowie die beiden Ortsvorsteher Matthias Seel (Wolfersheim, CDU) und Michael Abel (Erfweiler-Ehlingen, SPD) die Entscheidung des Innenministers zum Zielabweichungsverfahren zur Kenntnis genommen.

 

Insbesondere wurden in dem Bescheid der Landesplanung die über 1.200 schriftlichen Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise berücksichtigt.

 

Im Gegenteil: Der wirtschaftliche Vorteil eines Einzelnen scheint beim Innenministerium wichtiger zu sein, als die Lebensqualität der Einwohner von Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen oder der Schutz von Natur und Umwelt. Auch die Bedenken der Verfahrensbeteiligten wie Saarpfalz-Kreis, Biosphäre, Umweltministerium, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des BUND fanden keine Berücksichtigung.

 

Es wird sogar im Bescheid aufgeführt, dass von dort keine Bedenken gekommen sind, was nicht der Wahrheit entspricht. Schon in der Präambel wird erläutert, dass zwischen den Interessen vermittelt und Kompromisse gefunden werden müssen. Die Planungsbehörde hat jedenfalls keinen Kompromiss gefunden. Sie hat es sich sehr leicht gemacht und die Arbeit den Genehmigungsbehörden überlassen.

 

In einer Presserklärung führt die Landesplanung aus, man habe dem Antrag vor allem auch deswegen zugestimmt, um die Rohstoffversorgung sicherzustellen. Das ist ein vollkommen absurdes Argument, befindet sich doch in Auersmacher, in nicht einmal 10 Kilometer Luftlinie von der geplanten Tagebauerweiterung des größte Kalkbergwerk Europas.  

 

Die Einwände der BürgerInnen  von Erfweiler-Ehlingen, z.B. hinsichtlich der zu befürchtenden Schäden an ihren unmittelbar hinter dem Bürgersteig stehenden Häusern finden keinerlei Erwähnung, obwohl viele davon Regressansprüche im Schadensfall angekündigt haben. 

 

Ebenso wurden die Bedenken aus Wolfersheim, was insbesondere die Belastung durch Lärm und Staub darstellt, außer Acht gelassen. Bei einer Bürgerbefragung im Jahre 2014 haben sich 98 % der Einwohner von Wolfersheim gegen eine Erweiterung ausgesprochen. Zahlreiche Fehler aus dem vom Betreiber erstellten Gutachten wurden ohne eine Prüfung einfach übernommen:

 

 

- Im Bescheid und im Gutachten der TERRAG wird von einer Jahresleistung von 100.000 cbm Kalkstein gesprochen und von einer durchschnittlichen Ladekapazität eines LKW bzw. Sattelschleppers von 18 cbm. Dabei müsste die Ladekapazität von durchschnittlich 18 Tonnen angeben werden, was eine erheblich höhere Anzahl von LKW-Fahrten zur Folge hat. An diesem Fall sieht man exemplarisch wie die Landesplanung ergeben und ohne eigene gründliche Prüfung den Ausführungen des Entwurfsverfassers gefolgt ist.

 

 

-  Beim Thema Umweltverträglichkeit und Naturschutz werden die Bedenken und Einwendungen von Naturschutzbehörden und Naturschutzverbänden vom Tisch gewischt und den teils mangelhaften und unvollständigen Gutachten des Entwurfsverfassers gefolgt.

 

 

Makaber klingt die Feststellung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, dass durch  den auf der L 231 durch Kalksteinabbau bedingten höheren Schwerlastverkehrsanteil keine erhöhte Gefahrenmomente für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs bestehen, die nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, aber die streckenbezogene Unfallanalyse ergeben hat, dass der auf der Strecke vorhandene Schwerlastverkehr keinen negativen Einfluss auf das Verkehrsunfallgeschehen ausweist.

 

Muss also zuerst ein Fußgänger beim Überqueren der Rubenheimer Straße in Erfweiler-Ehlingen zu Schaden kommen, bis eine Fußgänger sichernde Maßnahme installiert wird?

 

Einen bitteren Beigeschmack haben auch die von der Landesplanung propagierten Auflagen an den Betreiber. Wie das Umwelt-Ministerium in seiner Stellungnahme mitgeteilt, hat sich der Betreiber des Steinbruchs  in der Vergangenheit über viele Auflagen hinweggesetzt. Der Betreiber hat wörtlich in einem Ortstermin mit dem Gemeinderat Mandelbachtal und dem Ortsrat Erfweiler-Ehlingen am 16. März 2016 gesagt, dass er sich bewusst über verschiedene Auflagen hinweggesetzt hätte und dies auch jederzeit wieder tun werde.

 

Insofern scheinen die Auflagen auf zukünftig ins Leere zu laufen, da der geforderte Überwachungsaufwand durch das LUA als zuständige Behörde personell nicht zu leisten ist.

 

Uns liegt die Vermutung nahe, dass möglicherweise schon vor Beginn des Verfahrens das Ergebnis feststand.

 

Es sollte also etwas, das absolut nicht machbar ist, doch machbar gemacht werden.

 

 

 

 

11. April 2016

 

Die Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen informiert:

 

Über 600 schriftliche Widersprüche gegen die Erweiterung des Kalktagebaus Rubenheim im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal eingetroffen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Freitag, den 08. April 2016 haben wir alle schriftlichen Stellungnahmen, die Sie uns ausgehändigt haben, im Rathaus an den Bürgermeister Gerd Tussing übergeben. Weitere Schreiben sind noch nachgereicht worden, so dass nun über 610 Widerspruchsschreiben (Stand Sonntag 10.04.2016) gegen das Vorhaben, den Kalksteintagebau auf über 37 ha zu erweitern, im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal vorliegen. Sie stammen zu etwa 85% überwiegend aus Erfweiler-Ehlingen, der Rest aus den Nachbarorten Wittersheim und Bebelsheim. Dazu kommen, wie uns mitgeteilt wurde, ca. 250 Schreiben aus Wolfersheim und Umgebung sowie weitere Widerspruchsschreiben  u. a. aus Bliesdalheim, Herbitzheim und Rubenheim, die jeweils in Blieskastel oder in Gersheim abgegeben wurden. Aus Medelsheim und Peppenkum wurden ca. 120 Widersprüche eingereicht. Somit dürfte die Gesamtanzahl an schriftlichen Widersprüchen über 1000 betragen.

 

Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Saar (B.U.N.D.) hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass er sich in dem laufenden Verfahren gegen das geplante Vorhaben ausspricht und die Steinbrucherweiterung ablehnt, da sie nach Ansicht des Verbandes nicht mit den Zielen des Biosphärenreservates Bliesgau vereinbar ist, wo man modellhaft auf eine ökologisch-nachhaltige Regionalentwicklung setzen will. Das ist eine Bestätigung dafür, dass die Ablehnung der Tagebauerweiterung nicht nur in der Bevölkerung sehr groß ist. Für die Entscheidungsträger in der Landesplanung sollte dies ein eindeutiges Signal und zugleich die Aufforderung sein, im Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“ nicht zu Gunsten eines einzelnen Unternehmers und damit gegen den Willen der Bevölkerung zu entscheiden.

 

Wir alle haben die Hoffnung, dass auch die Landesregierung zu der Einsicht kommt, dass das Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung und des Biosphärenreservates Bliesgau vereinbar ist und das Vorhaben ablehnt. Spätestens ein halbes Jahr nach Offenlegung (also bis 29. August 2016) wird die Landesplanung die Entscheidung getroffen haben müssen.

Wir werden an dieser Stelle weiter berichten und Sie auf dem Laufenden halten.

 

 

04. April 2016

 

Information der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen (IGEE)

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit Anfang März informieren wir an dieser Stelle wöchentlich über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des zur „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“. Wie mehrfach berichtet, beabsichtigt der Steinbruchbetreiber, den Kalksteintagebau auf dem Hanickel in Rubenheim von derzeit ca. 9,9 ha auf über 37 ha zu vergrößern.

 

Da die hierfür vorgesehene Fläche derzeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wird, wurde das Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Nach Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanung der Landesregierung darüber entscheiden, ob aus dieser Fläche auf dem Hanickel in Zukunft eine industriell genutzte Fläche werden wird.

 

Noch bis einschließlich 12. April 2016 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich in Form von schriftlichen Stellungnahmen zu dem Vorhaben zu äußern. Über 500 schriftliche Stellungnahmen aus Erfweiler-Ehlingen und Umgebung wurden uns bereits ausgehändigt. Diese werden wir persönlich an die Gemeindeverwaltung überbringen.

 

Unser Aufruf an alle, die sich noch nicht beteiligt haben: Bitte nutzen Sie die letzten verbleibenden Tage und versäumen Sie nicht diesen Termin. Wenn wir keine Erweiterung des Kalksteintagebaus haben wollen, müssen wir alle jetzt handeln. Denken Sie daran, welche Folgen eine Tagebauerweiterung auf Tiere, Umwelt, Natur und auf unsere Gesundheit haben wird. Ohne Identifikation der ortsansässigen Bevölkerung mit „ihren“ Dörfern, Gemeinden, mit „ihrer“ Natur und „ihrer“ Heimatlandschaft hat auch ein Biosphärenreservat langfristig keine Zukunft. Dessen nachhaltige Entwicklung ist auf die Initiative und das Engagement seiner Bewohner angewiesen, nur so kann es von innen heraus entwickelt und mit Leben erfüllt werden. Die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs ist z. B. vollständig von FFH- (und damit Natura 2000) und Vogelschutzgebieten umgeben. Die Schutzgebiete grenzen dabei unmittelbar an die geplante Kalksteingewinnung an. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes bzw. eine Gefährdung oder Verhinderung eines günstigen Erhaltungszustandes des FFH- und Vogelschutzgebietes ist zu erwarten.

 

Tragen Sie mit Ihrer Beteiligung dazu bei, dass die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Biosphärenregion gesichert ist. Verhindern Sie mit einem Widerspruch gegen das Vorhaben, dass sich der Schwerlastverkehr von und zum Steinbruch auch noch die nächsten 25 Jahre (oder länger) durch unseren Ort bewegen und für Lärm, Dreck, Erschütterungen, Abgase, Staub, Feinstaub und gefährliche Situationen in unserem Ort sorgen wird.

 

Was es bedeutet, wenn Schwerlastverkehr auf ungeeigneten Straßen im Gegenverkehr stattfindet, konnte man vergangene Woche auf der L 108 zwischen Fechingen und St. Ingbert (in Höhe Heckendahlheim) feststellen. Ein Fernlastzug kam wegen Gegenverkehr auf den unbefestigten Seitenstreifen (Bankette), rutschte gegen die Leitplanke und drohte umzustürzen. Solche gefährlichen Begegnungen kennen viele Verkehrsteilnehmer, die täglich auf der L 231 zwischen Erfweiler-Ehlingen und Rubenheim unterwegs sind und viele befürchten, hier könne ähnliches passieren.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie daher die Gelegenheit in den wenigen verbleibenden Tagen und lehnen Sie mit Ihrer schriftlichen Stellungnahme das Vorhaben, den Kalktagebau zu erweitern, ab. Sehr wichtig ist es, den für die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlichen richtigen formellen Weg zu gehen: Nämlich die schriftliche Äußerung zum Vorhaben, gerichtet an die Gemeinde Mandelbachtal, Theo-Carlen-Platz 2, 66399 Mandelbachtal und versehen mit Ihrem Namen, kompletter Absenderadresse, Betreffzeile, Datum und Ihrer Unterschrift.

 

Wer sich zum dem Vorhaben äußern möchte, aber keine technische Möglichkeit hat und unsere Hilfe in Anspruch nehmen möchte, darf uns gerne ansprechen. Auskunft erteilen: Manfred Adolph, Rubenheimerstraße 34, Tel. 2604 / Jörg Becker, Im Großen Brühl 26, Tel. 1763 / Ulrike Jendes, Rubenheimerstr. 83, Tel. 1381. Auch unser Ortsvorsteher Michael Abel, Langgasse 40, Tel. 981838 gibt gerne Auskunft und nimmt Ihre Schreiben gerne entgegen.

 

 

29. März 2016

 

Information der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen (IGEE)

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst eine Korrektur bezüglich der Frist zur Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen zum Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“. Letzter Tag zur Abgabe ist Dienstag, der 12. April 2016 und nicht, wie fälschlich mitgeteilt, der 15. April 2016.

 

Bezüglich der Sitzung des Gemeinderates Mandelbachtal in der vergangenen Woche, bei der über die Erweiterung des Kalktagebaus abgestimmt wurde, müssen wir leider feststellen, dass es im Gemeinderat Mandelbachtal keine einstimmige Ablehnung gegen das Vorhaben gab, sondern die Erweiterung des  Tagebaus lediglich mit einer Stimmenmehrheit von 14 : 11 abgelehnt wurde. Die SPD hat mit 8, die Grünen/Bündnis 90 mit 2, die FWG mit 3 und die Linken mit 1 Stimme (zusammen 14) das Vorhaben abgelehnt. Die CDU-Fraktion ist dem Antrag, eine Erweiterung abzulehnen, nicht gefolgt und hat mit 11 Stimmen eine Erweiterung des Kalktagebaus sozusagen befürwortet.

 

Das ist für uns betroffene Erfweiler-Ehlinger mehr als enttäuschend, zumal sich die CDU vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014 eindeutig gegen die Steinbrucherweiterung positioniert hat. Plausible Gründe für diesen Richtungswechsel sind aus den Reihen CDU-Fraktion nicht genannt worden.

 

Umso wichtiger ist es jetzt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die noch keine schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, verfasst und abgegeben haben, dies noch innerhalb der verbleibenden Frist tun. Dazu bieten wir weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung an. Bitte sprechen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unsere Webseite: www.igee.de

 

Wir können Ihnen heute außerdem mitteilen, dass uns von den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen weit über 500 schriftliche Stellungnahmen ausgehändigt wurden, die wir nächste Woche persönlich im Rathaus abgeben werden.

 

Das ist eine Bestätigung dafür, dass die Ablehnung der Steinbrucherweiterung bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr groß ist und immer größer wird. Dies muss auch für die Entscheidungsträger in der Landesregierung (Innen- bzw. Umweltministerium) ein eindeutiges Signal sein.

 

In einem im SR Fernsehen ausgestrahlten Beitrag im „Aktuellen Bericht“ am 21. März 2016 wurde das Vorhaben, den Tagebau auf 37,1 ha zu vergrößern, bewusst verharmlosend und irre führend dargestellt. Es wird behauptet, eine Erweiterung würde keine zusätzliche Belastung für die Umwelt bedeuten und der Schwerlastverkehr in den umliegenden Gemeinden würde nicht zunehmen.

 

Verschwiegen wird hier, dass sich bereits ab dem Jahr 2012 der Schwerlastverkehr durch die Inbetriebnahme des Tagebaus sehr stark erhöht hat, so dass mittlerweile in der Saison bis zu 150 Ortsdurchfahrten täglich von und zum Steinbruch erfolgen, und zwar durch Sattelschlepper mit 4 und 5 Achsen und einem zulässigen Gesamtgewicht von 30 bis 40 Tonnen. Fahrzeuge dieser Art und Größenordnung sind vor Inbetriebnahme des Tagebaus hier so gut wie nie verkehrt, schon gar nicht im Pendelverkehr.

 

Der Betreiber will der Öffentlichkeit mit solchen Interviews und Stellungnahmen den jetzigen Zustand als „normal“ verkaufen. Verharmlost wird auch der schädliche Einfluss auf die Umwelt in Bezug auf die Abbaudauer.

 

Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine Erweiterung des Tagebaus auf die Fläche von 37,1 ha, für die eine Abbau- und Bearbeitungsdauer von ca. 20 - 30 Jahren realistisch ist, zu keiner zusätzlichen Belastung für die Umwelt führen soll? Erst recht nicht, wenn man bedenkt, welche Mengen an Kalkschotter und Verfüllmaterial in dieser Zeit mit den Schwerlastfahrzeugen durch die Ortschaften transportiert werden sollen. Das mit solch verharmlosenden Aussagen öffentliche Werben und Rechtfertigen der geplanten Steinbrucherweiterung kann man nur als Augenwischerei bezeichnen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und nutzen Sie die Gelegenheit, zu dem Vorhaben schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Die Frist für die Abgabe Ihrer Stellungnahme endet am Dienstag, den 12. April 2016. Lassen Sie sich diese letzte Chance der Bürgerbeteiligung nicht entgehen.

 

 

21. März 2016

 

Information der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen (IGEE):

 

Breite Ablehnung der Erweiterungspläne des Kalktagebaus in Rubenheim. Bis jetzt über 440 Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

viele von Ihnen haben in den letzten Tagen und Wochen die Möglichkeit, schriftlich zu dem Erweiterungsvorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung zu nehmen, genutzt und unsere Hilfe gerne in Anspruch genommen.

 

Über 440 schriftliche Stellungnahmen wurden uns von Ihnen ausgehändigt, mit denen Sie ihre Ablehnung gegen das Vorhaben ausdrücken. Wir rechnen in den verbleibenden Wochen bis zum Ablauf der Abgabefrist mit weiteren Schreiben und werden dann alle zusammen an die Gemeindeverwaltung Mandelbachtal überbringen.

 

Als Interessengemeinschaft haben wir es als unsere Pflicht angesehen, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum o. g. Vorhaben äußern möchten, unsere Hilfe beim Erstellen und Ausdrucken von schriftlichen Stellungnahmen anzubieten, um so auch denjenigen, die nicht über die technische Ausstattung (PC, Drucker usw.) verfügen, dies zu erleichtern.

 

Viele von Ihnen sind auf uns zugekommen und haben unsere Hilfe sehr gerne und dankbar angenommen. Viele haben uns auch mitgeteilt, dass sie bereits selbst entsprechende Stellungnahmen verfasst haben oder dies noch tun werden. Meist haben wir, sprichwörtlich gesagt: Offene Türen eingerannt.

 

Die größte Sorge der Einwohner von Erfweiler-Ehlingen ist, wie uns in vielen Gesprächen bestätigt wurde, dass der Schwerlastverkehr durch den Ort für weitere Jahrzehnte in der Intensität bestehen bleibt, wie er seit der Inbetriebnahme des Tagebaus stattfindet.

 

Die Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße sorgen sich um Ihre Gesundheit, Haus- und Grundbesitzer befürchten Schäden an Ihren Häusern und den Wertverlust ihrer Immobilien usw. Auch die schwerwiegenden Auswirkungen auf Umwelt- und Natur, Tier- und Pflanzenwelt in der Umgebung des Steinbruchs werden von den Bürgerinnen und Bürgern als Gründe für die Ablehnung des Vorhabens genannt.

 

Welche Auswirkungen eine Erweiterung des Tagebaus auf dem Hanickel aus geologischer Sicht auf die unmittelbare Umgebung haben wird, scheint unklar – ein geologisches Gutachten von neutraler unabhängiger Stelle dazu gibt es nicht.

 

Wie der Presse zu entnehmen war, haben der Ortsrat Rubenheim einstimmig und der Gemeinderat Gersheim mehrheitlich der Erweiterung des Tagebaus zugestimmt. Die Erwartung von Gewerbesteuereinnahmen durch den Tagebaubetrieb hatte vermutlich bei der Entscheidung mehr Gewicht als die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Menschen und Tiere in der Region. Da der größte Teil des Schwerlastverkehrs sowieso durch Erfweiler-Ehlingen rollt, sah man auch darin keinen Grund, sich gegen das Vorhaben zu positionieren.

 

An alle Erfweiler-Ehlinger, die sich noch nicht gegen das Vorhaben ausgesprochen haben: Bitte bedenken Sie, dass der Schwerlastverkehr mit 30- und 40-Tonner-LKW durch unseren Ort in den nächsten Jahrzehnten, definitiv stattfinden wird, sollte die Erweiterung des Tagebaus genehmigt werden. Daran wird dann kaum mehr etwas zu ändern sein und wir werden alle mit den negativen Folgen leben müssen. Bedenken Sie auch, welche Folgen eine Tagebauerweiterung auf Tiere, Umwelt, Natur und auf unsere Gesundheit haben wird.

 

Denken Sie daran und versäumen Sie nicht die Frist zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung zu dem Vorhaben.

 

Diese endet am Dienstag, den 12. April 2016. 

 

Informieren und sprechen Sie auch bitte mit Ihren Nachbarn, Freunden und Bekannten und nutzen Sie die letzte Chance der Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit.

 

15. März 2016

 

Information der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen (IGEE)

 

Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung  „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

viele von Ihnen haben zwischenzeitlich von der Möglichkeit, sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem o. g. Vorhaben zu äußern Gebrauch gemacht und ihre ablehnende Haltung zu der drohenden Erweiterung des Kalktagebau auf dem Hanickel  in Rubenheim zum Ausdruck gebracht.

 

Wir haben letzte Woche an alle Haushalte ein Informationsschreiben verteilt, bei denen Sie auf der Rückseite ein Beispiel finden, welche Angaben für ein selbstverfasstes Schreiben wichtig sind. Wie schon mitgeteilt, haben sich einige Freiwillige angeboten, Bürgerinnen und Bürgern, die keine technische Möglichkeit haben, ein Schreiben anzufertigen und auszudrucken, dabei behilflich zu sein. Wer sich zum dem Vorhaben äußern möchte, darf uns gerne ansprechen.

 

Bedenken Sie, dass im Falle einer Genehmigung der Erweiterung des Tagebaus der Schwerlastverkehr mit 30- und 40-Tonner-LKW durch Erfweiler-Ehlingen auch in den nächsten Jahrzehnten definitiv stattfinden wird. Daran wird dann nichts mehr zu ändern sein und wir werden alle mit den negativen Folgen leben müssen.

 

Denken Sie daran, welche Folgen die Tagebauerweiterung auch auf Tiere, Umwelt, Natur und auf unsere Gesundheit haben wird. Viele von uns aus dem Ort sind Mitglieder in Vereinen, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und für den Artenschutz für besondere seltene Pflanzen und Tiere,  dem Schutz und der Förderung einheimischer Vogelarten einsetzen. Ohne Identifikation der ortsansässigen Bevölkerung mit „ihrem“ Biosphärenreservat, mit „ihren“ Dörfern, Gemeinden und Städten, mit „ihrer“ Natur und „ihrer“ Heimatlandschaft hat ein Biosphärenreservat langfristig keine Zukunft.

 

Dessen nachhaltige Entwicklung ist auf die Initiative und das Engagement seiner Bewohner angewiesen, nur so kann es von innen heraus entwickelt und mit Leben erfüllt werden. Wie es in Zukunft in unserer Biosphärenregion mit dem Erreichen dieser Ziele und dem Erhalten des Erreichten bestellt ist, wird derzeit von vielen besorgten Einwohnern rege diskutiert. Die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs ist z. B. vollständig von FFH- (und damit Natura 2000) und Vogelschutzgebieten umgeben.

Die Schutzgebiete grenzen dabei unmittelbar an die geplante Kalksteingewinnung an. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes bzw. eine Gefährdung oder Verhinderung eines günstigen Erhaltungszustandes des FFH- und Vogelschutzgebietes ist zu erwarten. Nutzen Sie daher bitte die letzte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, um gegenüber der Landesplanung Ihren Willen in dieser Angelegenheit zu äußern und tragen Sie dazu bei, dass unser „Golddorf“ und unsere gesamte Region wirklich eine gute Zukunft hat.

 

Die Unterlagen zu diesem  Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung  „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“ liegen, wie bereits mitgeteilt wurde, noch bis zum 29. März 2016 im Rathaus in Ormesheim zu jedermanns Einsicht aus. Die Frist zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung zum dem Vorhaben endet am 14. April 2016.

 

Mitglieder und Unterstützer der Interessengemeinschaft kommen in den nächsten Tagen gerne auf Sie zu und informieren Sie. Wir bieten an, die Schreiben gesammelt an die Poststelle im Rathaus zu überbringen. Sie sparen dadurch Briefpapier, Kuvert, Porto und den Weg dorthin.

Sie können Ihre Schreiben auch gerne hier abgeben oder einwerfen:

Manfred Adolph, Rubenheimerstraße 34 /  Alois Ziehl, Rubenheimerstraße 1b /

Ulrike Jendes, Rubenheimerstraße 83 / Jörg Becker, Im Großen Brühl 26.

Auch unser Ortsvorsteher Michael Abel, Langgasse 40, nimmt die Schreiben gerne entgegen.

 

Informieren und sprechen Sie auch bitte mit Ihren Nachbarn, Freunden und Bekannten und nutzen Sie die letzte Chance der Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit.

 

 

10. März 2016

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 03. März 2016 haben wir Sie über die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“ informiert.

 

Seit Montag, dem 29. Februar 2016 und noch bis 29. März 2016 sind die Unterlagen zu diesem Verfahren öffentlich im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal ausgelegt. Während der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist kann sich jede Person bei der Gemeinde Mandelbachtal schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Wir erinnern hier  noch einmal an die Frist, die am 15. April 2016 endet.

 

Nach diesem Termin wird die Landesplanung der Landesregierung im o. g. Verfahren darüber entscheiden, ob aus der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche auf dem Hanickel in Zukunft eine industriell genutzte Fläche werden wird. Entscheidet sich die Landesplanung dafür, die Fläche künftig industriell zu nutzen, dann ist die Erweiterung des Kalktagebaus auf die Gesamtfläche von ca. 37,1 ha so gut wie sicher.

 

Was dies für uns Einwohner und für unsere Nachkommen, für den Ort, für unsere schöne Umwelt, Natur und Tiere bedeutet, lässt sich unschwer erahnen. Wir raten daher dringend dazu, sich diese letzte Gelegenheit zur Bürgerbeteiligung nicht entgehen zu lassen.

 

Sehr wichtig ist es, den für die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlichen richtigen formellen Weg zu gehen: Nämlich die schriftliche Äußerung zum Vorhaben, gerichtet an die Gemeinde Mandelbachtal, Theo-Carlen-Platz 2, 66399 Mandelbachtal und versehen mit Ihrem Namen, kompletter Absenderadresse, Betreffzeile, Datum und Ihrer Unterschrift.

 

Sie können Ihr Schreiben auch gerne unserem Ortsvorsteher Michael Abel aushändigen, der es dann weiterleitet. Übrigens kann sich jede volljährige Person kann zu dem  Vorhaben äußern, das heißt: Jede einzelne Person eines Haushalts. Wenn Sie möchten, stellen wir Ihnen gerne ein Musterformular zur Verfügung.

 

Zwischenzeitlich haben sich viele Einwohner bei uns gemeldet und nachgefragt, wie sie sich zu dem Vorhaben äußern können bzw. wie und was genau sie eigentlich tun müssen. Viele haben auch gesagt, dass sie keinen Computer oder Drucker haben und ihnen die technische Möglichkeit fehlt. Dazu teilen wir mit: Es haben sich nach der Ortsratssitzung am 01.03.2016 einige freiwillige Personen spontan bei uns gemeldet und sich angeboten, den interessierten Mitbürgern/innen dabei zu helfen ein Schreiben aufzusetzen und auszudrucken.

 

Wer sich also zum dem Vorhaben äußern möchte, aber keine technische Möglichkeit hat, darf uns gerne ansprechen. Wir kommen auch gerne auf Sie zu. Informieren und sprechen Sie auch bitte mit Ihren Nachbarn, Freunden und Bekannten und tragen Sie mit Ihrer Bürgerbeteiligung dazu bei, dass unser Ort, der erst kürzlich auf Landesebene die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erhalten hat, auch wirklich eine Zukunft hat und die Arbeit und Mühe der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht umsonst war. Nutzen Sie diese letzte Gelegenheit, in dieser Angelegenheit Ihren Willen gegenüber der Landesplanung zu äußern.

 

 

03. März 2016

 

 

Die Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen (IGEE) informiert

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit Montag, dem 29. Februar 2016 und noch bis 29. März 2016 sind die Unterlagen über das Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung „Erweiterung des Kalksteinbruchs in Gersheim-Rubenheim“ öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal ausgelegt.

 

Während dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist kann sich jede Person bei der Gemeinde Mandelbachtal schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Diese Frist endet am 15. April 2016. Wir raten dringend dazu, sich diese letzte Gelegenheit zur Bürgerbeteiligung nicht entgehen zu lassen.

 

Wir erinnern an unsere im Jahr 2013 begonnene Unterschriftensammlung, bei der wir die stattliche Anzahl von 470 Unterschriften gegen die Erweiterung des Steinbruchs mit seinem Schwerlastverkehr erreicht haben; schwerpunktmäßig aus der Rubenheimer Straße. Diese gesammelten Unterschriften spielen in o. g. Verfahren nur noch eine untergeordnete bzw. gar keine Rolle mehr.

 

Sehr viel wichtiger ist es jetzt, den für die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlichen richtigen Weg zu gehen: Nämlich die schriftliche Äußerung zum Verfahren, gerichtet an die Gemeinde Mandelbachtal und versehen mit Ihrem Namen, kompletter Absenderadresse, Betreffzeile, Datum und Ihrer Unterschrift. Gerne stellen wir Ihnen ein Musterschreiben zur Verfügung. Sprechen Sie dazu bitte jemand von unseren aktiven Mitgliedern an.

 

Tragen Sie mit Ihrer Bürgerbeteiligung dazu bei, dass unser Ort, der erst kürzlich auf Landesebene die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erhalten hat, auch wirklich eine Zukunft hat und die Arbeit und Mühe der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht umsonst war.

 

Wenn wir keine Erweiterung des Kalksteintagebaus mit seinem Steinbruch-Schwerlastverkehr, der sich dann noch ca. 25 Jahre lang durch unseren Ort bewegen und für Lärm, Dreck, Erschütterungen, Abgase, Staub, Feinstaub und gefährliche Situationen in unserem Ort sorgen wird, haben wollen, müssen wir alle jetzt handeln.

 

Dies ist die letzte Gelegenheit der Einwohner von Erfweiler-Ehlingen,  um in dieser Angelegenheit ihren Willen gegenüber der Landesplanung zu äußern.

 

Unter der Rubrik "DOWNLOADS" haben wir einige Musterschreiben veröffentlicht, die von Einwohnern von Erfweiler-Ehlingen eingereicht wurden.

 

 

25. Februar 2016

 

 

Das Verfahren zur Erweiterung des Kalktagebaus „Auf dem Hanickel“in Rubenheim wird weitergeführt

 

Wie im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der Gemeinde Mandelbachtal vergangene Woche zu lesen war, wird das Verfahren zur Erweiterung des Kalktagebaus „Auf dem Hanickel“ in Rubenheim weitergeführt.

 

 

Die Unterlagen über das Erweiterungsverfahren werden vom 29. Februar 2016 bis 29. März 2016 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal öffentlich ausgelegt.

 

Zum Antrag gehörende Gutachten wurden vom Betreiber des Tagebaus in Auftrag gegeben und bezahlt. Da sie nicht vom Umweltministerium oder dem Landesamt für Umwelt angefertigt oder in Auftrag gegeben wurden, sind es also keine neutralen Gutachten. Das gilt für das Umweltverträglichkeitsgutachten genauso wie für alle in dem Papier enthaltenen Unterlagen und Gutachten.

 

 

Das Verfahren hat seit dem Jahr 2012 geruht. In den vergangenen 3 ½ Jahren wurde auf der genehmigten Fläche (7 ha) intensiv Kalkgestein abgebaut, bearbeitet, abtransportiert und Verfüllmaterial wurde angeliefert. In Spitzenzeiten waren dazu bis zu 150 LKW-Fahrten am Tag (innerhalb von 10 Stunden) von und zum Steinbruch notwendig, die alle unseren Ort durchfahren haben. Im Schnitt fuhr also an diesen Tagen alle vier Minuten ein Schwerlast-LKW durch unser Dorf. Der normale Verkehr und der „normale“ Schwerlastverkehr sind hierbei noch nicht mitgezählt und kommen noch hinzu.

 

 

Der Ordnung halber erwähnen wir, dass uns Dorfbewohner der „normale Schwerlastverkehr“ weniger bis gar nicht belastet, wohl aber der von und zum Tagebau fließende Verkehr durch 30- und 40-Tonner-LKW.

 

Kommt es zur Erweiterung der beantragten Fläche von 27,1 ha, werden wir diesen Zustand noch mindestens weitere 20, vielleicht sogar 25 oder 30 Jahre (eine zeitliche Begrenzung für den Abbau gibt es nicht) ertragen müssen, denn die einzige Zufahrt zum Steinbruch liegt bekannter Weise an der  L 231 zwischen Erfweiler-Ehlingen und Rubenheim.

 

 

Der größte Teil des Schwerlastverkehrs wird dann nach wie vor und noch ca. zwei Jahrzehnte lang durch unseren Ort fließen und weiterhin für Lärm, Dreck, Erschütterungen, Abgase, Staub und Feinstaub und gefährliche Situationen in unserem Ort (und außerhalb) sorgen.

 

 

In unserem Ort, der erst kürzlich auf Landesebene die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erhalten hat.

 

 

Wollen wir Erfweiler-Ehlinger das? Wir sind der Meinung: Nein!

 

 

Schon gar nicht inmitten des Biosphärenreservates Bliesgau, wo man mit anschaulichen Broschüren und schönen Fotos auf nachhaltigen Tourismus in dieser einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft  setzt. Auch die heimische Gastronomie und viele Bürgerinnen und Bürger, die Zimmer oder Ferienwohnungen vermieten und für dieses Konzept bestens aufgestellt sind, werden die Leidtragenden sein.

 

 

Ein Tagebau ist im Biosphärenreservat somit fehl am Platz, da die weitestgehend unberührte Natur die Grundlage dieses Tourismuskonzepts darstellt.  Als Interessengemeinschaft stehen wir in engem Kontakt zur Bürgerinitiative gegen den Kalktagebau im Bliesgau (www.steinbruch-rubenheim.de), die von Wolfersheim aus agiert.

 

 

Auch dort gibt es großen Widerstand gegen die Erweiterung des Tagebaus. Eine im März 2014 durch den Wolfersheimer Ortsrat durchgeführte Befragung hat ein eindeutiges Ergebnis erbracht. Insgesamt haben sich bei dieser Befragung parteiübergreifend 98,5 % der Wolfersheimer Bürgerinnen und Bürger gegen diese Erweiterungspläne ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 84 %. Deutlicher können Dorfbewohner Ihren Willen und Ihre Abneigung gegen dieses Projekt nicht ausdrücken.

 

 

Auch bei der von unserer Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen durchgeführten Unterschriftensammlung (August 2013) haben sich über 470 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die ablehnende Haltung unserer betroffenen Dorfbewohner gegenüber der Tagebauerweiterung und des daraus resultierenden Schwerlastverkehrs.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, machen Sie während der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung von Ihrem Mitspracherecht Gebrauch und äußern Sie schriftlich gegenüber der Gemeinde Ihre ablehnende Haltung zur Erweiterung des Kalktagebaus.

 

Denn: Jede Person kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist bei der Gemeinde Mandelbachtal schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Diese Frist endet am 15. April 2016

 

 

Nutzen Sie diese letzte Gelegenheit und beteiligen Sie sich, bevor es zu spät ist.

 

 

 

 

 

Pressemitteilung zur Verkehrsbelastung infolge des Steinbruches Rubenheim.

 

Am Freitag, 5. September, wurde ich telefonisch von einer Mitarbeiterin der Firma NAPRU informiert, dass es infolge eines Großauftrages in Saargemünd zu einer erhöhten Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr ab dem 17. September kommen werde.

 

Diese Erhöhung der Verkehrsbelastung hat jedoch pünktlich mit Schulbeginn nach den großen Ferien bereits am Montag, 8. September eingesetzt. In der Zeit zwischen 6:30 Uhr morgens und 16:30 Uhr passieren stündlich 30 – 40 LKWs zum oder vom Steinbruch die Ortsdurchfahrt von Erfweiler-Ehlingen (Rubenheimer Straße) und die L 231 zum Steinbruch nach Rubenheim. Da es zwischenzeitlich schon zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern der Rubenheimer Straße bei der Firma NAPRU gekommen ist, wurde ich am Dienstag, 10. September wiederum von einer Mitarbeiterin der Firma NAPRU informiert, dass man die Anzahl der LKWs ab Mittwoch, 11. September, reduzieren werde. Hiervon ist jedoch faktisch nichts zu spüren. Mein Anruf bei der Firma NAPRU wurde von Frau Schmitt (Ehefrau oder Mutter des Firmeninhabers) mit der Begründung niedergeschmettert, dass Anwohner der Bundesstraße in Aßweiler bereits seit Jahren mit einer derartigen Verkehrsbelastung leben müssten. Es gäbe keine Reduzierung des LKW-Aufkommens. Schließlich läge für den Steinbruch eine Genehmigung vor. Danach hat sie das Telefongespräch beendet.

 

Der riesige Menge von tausenden Tonnen an Schottermaterial wird für eine Großbaustelle in Saargemünd verwendet, wo im Industriegebiet Allmend eine Gewerbefläche erschlossen wird. In diese Fläche könnte man die das gesamte Gewerbegebiet an der B 423 von Aßweiler und Erfweiler-Ehlingen gleich mehrfach stecken. Dort dient der so wertvolle Kalkstein aus der Biosphäre Bliesgau, wie er immer gern bezeichnet wird, als Unterbau und verschwindet für immer unter Werkshallen, Bürogebäuden und Straßen. Entsprechendes Bildmaterial habe ich der Pressemitteilung beigefügt. Dies steht im Widerspruch mit dem vom Betreiber des Steinbruches, Dr. Oliver Schmitt, beworbenen Biosphären-Gedanken „aus der Biosphäre – für die Biosphäre“.

 

Bereits im September 2013 wurden durch die Interessengemeinschaft gegen den Schwerlastverkehr über 450 Unterschriften von Bewohnern aus Erfweiler-Ehlingen gegen eine geplante Erweiterung des Steinbruchs und den Schwerlastverkehr gesammelt.

 

Mit Beginn des neuen Schuljahres fahren in der Zeit zwischen 7 Uhr und 16:30 Uhr allein 27 Linien- und Schulbusse zur Gemeinschaftsschule nach Gersheim und zu den weiterführenden Schulen in Saarbrücken und St. Ingbert und zurück. Mehrfach kam es dabei in der letzten Zeit schon zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr mit den Schwerlast-LKWs. Ich hoffe, dass es infolge des erhöhten Schwerverkehrsaufkommens im Begegnungsverkehr von Sattelschleppern und Omnibussen zu keinem Unfall kommt.

 

Wie das saarländische Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme dem früheren Ortsvorsteher von Erfweiler-Ehlingen, Benno Bubel, mitgeteilt habe, wurde die Landstraße 231 in der letzten Zeit regelmäßig ausgebessert, die Bankette instand gesetzt und einige Kurvenbereiche mit Heißasphalt verstärkt. Soviel wie der Landesbetrieb in den letzten drei Jahren auf diesem Streckenabschnitt zu Gange war, war er in den letzten dreißig Jahren insgesamt nicht. Aufgrund des starken Aufkommens an Schwerlastverkehrs wird die Straße in Zukunft wohl noch öfters repariert werden müssen. Da das Ministerium keine Sondernutzung der Landstraße und der Ortsdurchfahrt durch den Betreiber des Steinbruches sieht, gehen diese Kosten zu Lasten des Steuerzahlers.

 

 

Michael Abel, Ortsvorsteher

Sprüche und Zitate

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

 

Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

(1815 - 1898), preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler

In der Politik brauchen wir wirklich Männer mit Wissen, Erfahrung und auch noch genug Charakter, um Versuchungen zu widerstehen.

 

Calvin Coolidge

(1872 - 1933), US-amerikanischer republikanischer Politiker, 30. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

 

Es gibt zwei Arten von Menschen:

Solche, die Bananenschalen auf den Boden werfen,

und solche, die sie aufheben.

 

NN

 
Wer sein Recht nicht wahret, gibt es auf.
 

Ernst Raupach

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

 

Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

(1815 - 1898), preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler