Die Politik
Die Reaktion der Parteien auf unser Anschreiben
vom 21.02.2014
Aus der Gemeinde Mandelbachtal haben geantwortet:
FWG (23.02.2014)
CDU (07.03.2014)
SPD (11.03.2014)
Nicht geantwortet haben:
Grüne/Bündnis 90
FDP
Die Linke
_____________________________
Aus der Gemeinde Gersheim haben geantwortet:
Die Linke (16.03.2014)
CDU (09.04.2014)
Nicht geantwortet haben:
SPD
Grüne/Bündnis 90
Anschreiben an die Fraktionen
Inhalt des Schreibens vom 21. Februar 2014 an die Fraktionen der Gemeinderäte Mandelbachtal und Gersheim:
An die Fraktionen in den Gemeinderäten Mandelbachtal und Gersheim
Geplante Erweiterung des Kalksteinbruch/Tagebau Rubenheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Thematik rund um den Kalksteinbruch/Tagebau in unserer Nachbargemeinde Rubenheim und der vom Betreiber angestrebten Erweiterung beschäftigt sich außer der Bürgerinitiative gegen den Kalk-Tagebau im Bliesgau seit mehr als einem halben Jahr nun auch die Interessengemeinschaft (IG) Erfweiler-Ehlingen gegen Schwerlastverkehr.
Die durch den Kalksteintagebau verursachten Probleme und Beeinträchtigungen bezüglich des Schwerlastverkehrs auf der L 231, der Ortsdurchfahrt von Erfweiler-Ehlingen, die damit verbundene Zerstörung der Landstraße zwischen Erfweiler-Ehlingen und der Zufahrt zum Kalksteinbruch, sowie die vom Steinbruchbetreiber angestrebte Erweiterung in Verbindung mit dem Zielabweichungsverfahren erhitzen die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger.
Bereits im Oktober 2013 wurde in Erfweiler-Ehlingen eine Unterschriften-Sammlung gegen den zunehmenden Schwerlastverkehr und gegen die geplante Erweiterung des Steinbruchs begonnen, an der sich bis dato fast 290 Einwohner, schwerpunktmäßig aus der betroffenen Rubenheimer Straße, beteiligt haben.
Der Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal Gerd Tussing und der Ortsrat von Erfweiler-Ehlingen wurden in mehreren Schreiben (06.11.2013 / 12.11.2013 / 19.01.2014 / 27.01.2014) über die Sorgen, Ängste und Probleme der Einwohner informiert und über die Forderungen der Interessengemeinschaft und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis gesetzt.
Zweimal stand das Thema Schwerlastverkehr und Steinbruch in den Sitzungen des Ortsrates von Erfweiler-Ehlingen auf der Tagesordnung.
Auch der Saarländische Rundfunk (SR3 /Aktueller Bericht) und die Saarbrücker Zeitung haben bereits mehrfach dieses Thema behandelt.
Bei der Anhörung der Interessengemeinschaft Erfweiler-Ehlingen gegen Schwerlastverkehr und des Steinbruchbetreibers Oliver Schmitt innerhalb der Ortsratssitzung am 28.01.2014 war das Interesse der Bevölkerung sehr groß und das Ortsratszimmer schnell überfüllt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger keinen Platz mehr fanden. Dies ist ein Indiz dafür, dass das Thema Steinbrucherweiterung auch in den kommenden Wochen und Monaten innerhalb der Bevölkerung immer wieder angesprochen und diskutiert werden wird.
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen und der Wahl des Landrates halten wir es daher für außerordentlich wichtig, dass die politischen Parteien öffentlich zu diesem sehr wichtigen Thema Stellung beziehen.
Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es von allergrößter Wichtigkeit zu erfahren, wie die einzelnen Parteien die Angelegenheit beurteilen und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenken. Ebenfalls interessiert die Menschen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Kalksteintagebau inmitten der Biosphäre Bliesgau in unmittelbarer Nähe der Kernzone „Kalbenberg Süd" genehmigt wurde und stattfinden kann.
Wir appellieren an Ihre Fraktion, sich dafür einzusetzen, dass das Thema Steinbrucherweiterung kurzfristig in den Orts- und Gemeinderäten auf die Tagesordnung gesetzt wird und noch vor den o. g. Wahlen ein Beschluss gegen die geplante Erweiterung gefasst wird.
Außerdem bitten wir Sie, Standpunkt und Haltung Ihrer Fraktion zum Thema Schwerlastverkehr auf der L 231 / Rubenheimer Straße und der Steinbrucherweiterung Rubenheim schriftlich darzulegen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Über eine schriftliche Antwort bis zum 11. März 2014 würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Interessengemeinschaft (IG) Erfweiler-Ehlingen gegen Schwerlastverkehr
Unterzeichnet von:
Manfred Adolph
Ulrike Jendes
Bernhard Kraus
Elfie Mischo
Alois Ziehl